Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Berater, Institute, finanznahe Dienstleister, Autoren
Für Verbraucher


Allgemeine Geschäftsbedingungen der byQuality GmbH (byQ) für das Finanzportal OBAGO.DE | Stand 1.11.2014

Für Berater, Institute, finanznahe Dienstleister, Autoren

§ 1 Anwendung und Vertragsschluss

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der byQuality GmbH (hier byQ genannt) und ihren Kunden bezüglich der Produkte des Finanzportals OBAGO.DE.

1.2. Kunden sind Finanzdienstleister, finanznahe Dienstleister, z.B. Steuerberater und Rechtsanwälte, Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute, Anbieter von Finanzprodukten und Vermittlungsgesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit byQ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, also Unternehmer gemäß § 14 BGB sind (hier „Kunde“ oder „Berater“ genannt). Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von byQ unverzüglich eine Kopie seines Registereintrags bzw. seiner Gewerbeanmeldung zu übersenden.

1.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und byQ kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch byQ oder mit der Einrichtung der beauftragten Dienstleistung auf OBAGO.DE zustande. Bei direkter Online-Beauftragung führen folgende technischen Schritte zum Vertragsschluss über die von byQ angebotenen Dienstleistungen: - Auswahl der gewünschten Dienstleistung, die auf der Übersichtsseite www.obago.de/Angebote ausführlich dargestellt wird - Anforderung und Ausfüllen des Auftragsformulars durch den Kunden für einen Eintrag auf OBAGO.DE durch Angabe seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse und der zu bestellenden Dienstleistung - Onlineübermittlung des Auftragsformulars an byQ durch Anklicken des im Auftragsformular vorgesehenen Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“. Damit nimmt byQ das Angebot zur Registrierung an und der ist der Vertrag zustande gekommen. Eingabefehler kann der Kunde vor dessen Übermittlung an byQ korrigieren. Der Kunde erhält nach Übermittlung des Auftragsformulars eine Eingangsbestätigung und eine Rechnung von byQ. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Anspruch auf Veröffentlichung des Kundenprofils dar. Die Veröffentlichung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrags. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein volles Kalenderjahr. Der Bestellvorgang und der Vertragsschluss werden in deutscher Sprache durchgeführt. Der Vertragstext wird von byQ nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken des Auftragsformulars speichern oder ausdrucken.

1.4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gelten die jeweils aktuellen, auf der Internetseite www.OBAGO.DE veröffentlichten Preise.

§ 2 Vertragsgegenstand

byQ betreibt und verwaltet eine Datenbank mit Informationen zur Beratungsqualität von Finanzdienstleistern und finanznahen Dienstleistern, zu Finanzprodukten, zu Bewertungen durch Finanzkunden und Autorenbeiträgen. Die Darstellung der Beratungsqualität von Finanzdienstleistern und finanznahen Dienstleistern beruht auf Standards des Marktforschungsinstituts byQuality GmbH und orientiert sich, soweit möglich, an aktuellen DIN ISO Standards und an gesetzlichen Vorgaben. Diese Dienste stehen zur Verfügung, wenn die AGB und die Datenschutzerklärung von byQ akzeptiert werden. Über die Gestaltung des Portals entscheidet byQ.

§ 3 Vertragliche Leistungen

byQ bietet ihren Kunden Zugang zur Datenbank des Finanzportals OBAGO.DE, auf der sich Interessenten Informationen über Berater und Finanzprodukte beschaffen, Bewertungen über Berater einsehen und selber Beraterbewertungen abgeben können.

3.1. Kunden können sich registrieren, ein persönliches Profil anlegen, eigene Fachbeiträge erstellen und zur Veröffentlichung anbieten. Autorenbeiträge dürfen keine werblichen Inhalte enthalten. Autoren erklären sich mit der Veröffentlichung ihrer Beiträge einverstanden. Autoren werden namentlich beim Fachbeitrag genannt. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Autorenbeiträgen besteht nicht, wenn gegen das Werbeverbot verstoßen wird oder fachliche Mängel erkennbar sind.

3.2. Kunden können die Prüfung ihrer jeweiligen Fach- und/oder Beratungskompetenz beauftragen, zu der eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Prüfungen können nur von Instituten durchgeführt werden, die nach DIN ISO 29990 zertifiziert sind und die ihre Fachkompetenz in geeigneter Weise nachgewiesen haben. Kunden können die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser geprüften Kompetenzen beauftragen oder ablehnen. Die Prüfungsrichtlinien können per email angefordert werden.

3.3. Professionelle Bewertungen werden mit dem registrierten Zertifikat „premium in finance®“ entsprechend dem erzielten Prüfungsergebnis ausgezeichnet. Berater haben das Recht, das Zertifikat „premium in finance®“ für eigene Zwecke zu nutzen. Die technische Möglichkeit zum Download wird von byQ bereitgestellt. Die Gültigkeit des Zertifikats beträgt 2 Jahre. Danach darf das Zertifikat nicht mehr verwendet werden. Es muss durch eine erneute Prüfung neu erworben werden.

3.4. Berater können/sollen sich von ihren eigenen Kunden bewerten lassen und sie im Sinne des eigenen Qualitätsmanagements aktiv zu einer Bewertung auffordern, nachdem ein Beratungsgespräch stattgefunden hat.

3.5. byQ bietet Verbrauchern die direkte Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu einem Berater über die vom Berater angegebenen Kontaktdaten an. Berater sind damit einverstanden, dass byQ die direkte Kontaktaufnahme zu Beratern ermöglicht. Keinesfalls werden Interessentenkontakte oder Interessentenanfragen bei einem Berater in irgendeiner Weise an Dritte weitergegeben, z.B. als Lead angeboten o.ä.

Ein Rechtsanspruch auf eine Beraterregistrierung und die beschriebenen Dienste besteht nicht. Sämtliche Rechte an Kunden- und professionellen Bewertungen liegen bei byQ.

§ 4 Registrierung und Eingaben von Daten durch den Berater

Jeder Berater kann sich als natürliche Person einmal registrieren und ein persönliches Profil anlegen. Der Berater versichert die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere die Richtigkeit seines Beraterstatus, seiner fachlichen Kompetenzen und seiner Kontaktdaten. Der Berater ist verantwortlich für die Pflege seiner Daten. Er wird Änderungen seiner Daten zeitnah selber vornehmen.

§ 5 Vertragsdauer, Gebühren, Kündigung

5.1. Die Registrierung und Nutzung der Dienste von OBAGO.DE wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Preis für die Nutzung hängt von der jeweils gewählten Variante ab, so wie sie auf dem Portal veröffentlicht ist. Weitere Gebühren fallen nicht an. Der Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Wird keine Kündigung ausgesprochen, verlängert sich der Nutzungsvertrag stillschweigend um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens byQ insbesondere in den folgenden Fällen: Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung auch nach Aufforderung nicht unverzüglich behoben wird. Bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund erhält der Kunde die bezahlten Gebühren anteilig zurückerstattet.

5.2. byQ hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn feststeht, dass der Kunde wissentlich unrichtige Angaben in sein Beraterprofil eingestellt hat oder in anderer Weise Inhalte der Datenbank von OBAGO.DE wettbewerbswidrig manipuliert, z.B. Eigenbewertungen vornimmt.

5.3. Kündigungen müssen schriftlich per Brief erfolgen. Telefonische Kündigungen oder Kündigungen per Fax oder Email erfüllen die notwendige Form nicht.

5.4. Etwaige Preisänderungen für die nächste Vertragslaufzeit wird byQ rechtzeitig zwei Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen. Inflationsanpassung: Ändern sich für byQ Gebühren, Gehälter, Nebenkosten oder sonstige Kosten, ist byQ berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung eine Preisanpassungen in Höhe von bis zu 5% jährlich vorzunehmen.

§ 6 Schutz des Beraters vor Manipulation von Bewertungen

Zum Schutz des Beraters vor manipulierten Bewertungen erhält der Berater vor Veröffentlichung per Email eine Nachricht, dass Bewertungen vorliegen. Dabei werden der Name des Bewerters und das Beratungsdatum mitgeteilt, nicht aber das Bewertungsergebnis. Der Berater wird aufgefordert, innerhalb einer Woche zu bestätigen, ob die jeweiligen Beratungen tatsächlich stattgefunden haben. Falls der Berater auf die Aufforderung nicht reagiert, entscheidet byQ über die Veröffentlichung.

Die Löschung einer Bewertung kann ohne Kosten beauftragt werden, wenn feststeht, dass zu einer vorliegenden Bewertung überhaupt keine Beratung stattgefunden hat.

§ 7 Rechte an Bewertungen und Autorenbeiträgen

Berater räumen byQ das unbeschränkte Recht ein, Bewertungen zu statistische Zwecken anonym auszuwerten und zu Publikationszwecken zu verwenden. Veröffentlichungen von Bewertungsergebnissen durch Berater sind mit der Quellenangabe von OBAGO.DE gestattet.

§ 8 Haftung

8.1. byQ haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet byQ nicht, sofern diese von byQ, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet byQ für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dies gilt sinngemäß auch für die Haftung der gesetzl. Vertreter und Erfüllungsgehilfen von byQ.

8.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.

8.3. Durch höhere Gewalt, nicht von byQ zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von byQ zu vertretende, durch technisch unvorhersehbare Umstände begründete, zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keinen Haftungsanspruch gegen byQ. byQ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von byQ oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

8.4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel eines Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, selber angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren.

8.6. byQ haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere durch Internet-Service-Provider, betrieben werden. byQ haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den eingesetzten Servern, nicht bei Stromausfällen und nicht bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

8.7. byQ haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Autorenbeiträgen. Autoren stellen byQ für jegliche Ansprüche aus ihren Beiträgen frei.

§ 9 Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde wird keinerlei Inhalte bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder standesrechtliche Bestimmungen verstossen. Der Kunde ist für die Inhalte seines Profils, seiner Website und für seine auf OBAGO.DE erscheinenden Inhalte in Bezug auf seine Tätigkeit als Dienstleister oder Autor alleine verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. byQ behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen die Redaktionsrichtlinien oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, ggf. auch ohne Rücksprache mit dem Kunden zu löschen bzw. nicht einzutragen. Dies gilt insbesondere auch für die Veröffentlichung von Fachbeiträgen.

9.2. Der Kunde ist selber für den Inhalt von Websites und weiteren Internetdiensten verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website oder seinem Profil aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht in geeigneter Weise begrenzt hat.

9.3. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist byQ berechtigt, den Zugang zum Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen.

9.4. Beschwerden von Finanzkunden über einen Berater, die byQuality außerhalb der Bewertungsmöglichkeit auf dem Portal erreichen, werden an den Berater zur Klärung weitergeleitet. Häufen sich Beschwerden über einen Berater, die nicht ausgeräumt werden können, behält byQuality sich vor, den Eintrag des Beraters zu löschen. Bezahlte Gebühren werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.

9.5. Der Kunde wird byQ von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten oder aus dem Vertrauen eines Interessenten auf eine Bewertung entstehen, freistellen.

§ 10 Zugriffszeiten

byQ ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. erforderlich sind und durchgeführt werden. byQ wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungs-zeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr durchzuführen und diese so gering wie möglich zu halten.

§ 11 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie die IP-Adresse. Die Speicherung solcher Daten erfolgt ausschließlich auf Servern, die in Deutschland stehen. Es gelten die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen.

11.1. Analysedienste
OBAGO.DE verwendet Piwik, einen Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) an den Server von byQ übertragen und zu Analysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung dient. Die IP-Adresse des Kunden wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Nutzer für byQ anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Portals werden nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten über die Nutzung, insbesondere auch die IP-Adresse, werden frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ablauf des Auftrags gelöscht. Kunden können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern. Sie können in diesem Fall allerdings nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen.

11.2. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

11.3. Widerspruch: Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie auf den folgenden Link, um den Piwik-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Quelle www.datenschutzbeauftragter-info.de

11.4. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie uns diese freiwillig zur Verfügung stellen, etwa im Rahmen einer Anfrage oder zur Auftragsabwicklung.

§ 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

byQ ist berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden oder anderer Nutzer, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zur Weiterführung auf Dritte zu übertragen.

§ 13 Änderungen

AGB und Datenschutzbestimmungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit geändert werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis.

14.2. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen oder Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.

14.3. Erfüllungsort für die Leistungen von byQ und Gerichtsstand ist Sitz von byQuality.

14.4. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen byQ und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der byQuality GmbH (byQ) für das Finanzportal OBAGO.DE | Stand 1.11.2014

Für Verbraucher

§ 1 Anwendung und Geltungsbereich

Die Nutzung der Internetseite www.obago.de setzt voraus, dass Verbraucher mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Datenschutzerklärung von byQ einverstanden sind. Sie regeln das Verhältnis von byQ und Verbrauchern, die die Dienste von OBAGO.DE in Anspruch nehmen. Mit der Erhebung seiner Daten und den AGB, wie hier beschrieben, erklärt sich der Verbraucher durch die Nutzung der Internetseite einverstanden. Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und nach deutschen Datenschutzbestimmungen behandelt. Sämtliche auf OBAGO.DE angebotenen Dienste sind für Verbraucher kostenfrei.

§ 2 Leistungsangebot für Verbraucher

Verbraucher können auf der Datenbank von OBAGO.DE Informationen über den Finanzmarkt und Informationen und Bewertungen von Finanz- und Versicherungsberatern, Bank- und Sparkassenberatern und finanznahen Wirtschaftsberatern einsehen. Verbraucher können die Ergebnisse der unabhängig durchgeführten Beratertests, die Ergebnisse von Prüfungen der Fachkompetenzen der Berater und die abgegebenen Kundenbewertungen der Berater einsehen. Verbraucher können selber direkt Kontakt zu Beratern über die von den Beratern zur Verfügung gestellten Kontaktdaten aufnehmen. Verbraucher können Berater bewerten, nachdem ein oder mehrere Beratungsgespräche stattgefunden haben. Soweit Berater in der Datenbank von byQ noch nicht erfasst sind, können Verbraucher ihren Berater direkt mit seinen Kontaktdaten in die Datenbank eintragen. Verbraucher sind damit einverstanden, dass ihre Beraterbewertungen auf OBAGO.DE veröffentlicht werden. Verbraucher sind auch damit einverstanden, dass zum Schutz vor Manipulationen byQ berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, beim bewerteten Berater nachzufragen, ob Beratungen stattgefunden haben. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.

§ 3 Verhaltenspflichten

Verbraucher, die Bewertungen abgeben, versichern, dass diese sich auf tatsächlich stattgefundene Beratungsgespräche beziehen und der Wahrheit entsprechen. Bewertungen müssen dem Verhaltenscodex von byQ entsprechen, das bedeutet dass sie fair, ehrlich, respektvoll und verständlich formuliert sind. byQ kann Bewertungen bei Verstoß gegen diese Verhaltenspflichten teilweise oder vollständig löschen.

§ 4 Rechte an Verbraucherbewertungen

Sämtliche Rechte an den Verbraucherbewertungen liegen bei byQ.

§ 5 Haftung

5.1. byQ haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet byQ nicht, sofern diese von byQ, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.

5.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.

5.3. Durch höhere Gewalt, nicht von byQ zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von byQ zu vertretende, durch technisch unvorhersehbare Umstände begründete, zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keinen Haftungsanspruch gegen byQ. byQ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines anderen Netzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von byQ oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

5.4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel eines Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.5. byQ haftet nicht für mögliche Schäden an Computersystemen, die durch die Nutzung der Website entstehen könnten. Verbraucher müssen selber angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen, insbesondere auf den eigenen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste treffen und geeignete Virenschutzprogramme installieren.

5.6. byQ haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere durch Internet-Service-Provider, betrieben werden. byQ haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den eingesetzten Servern, nicht bei Stromausfällen und nicht bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

5.7. byQ übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Bewertungen, die von Verbrauchern abgegeben werden. byQ haftet insbesondere nicht für mögliche Schäden, die durch die Kontaktaufnahme über OBAGO.DE zu einem Berater und dessen Beratung eintreten könnten. byQ haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Autorenbeiträgen. Die Haftung dafür liegt beim Autor als Urheber des Beitrags.

§ 6 Zugriffszeiten

byQ ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. erforderlich sind und durchgeführt werden. byQ wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungs-zeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr durchzuführen und diese so gering wie möglich zu halten.

§ 7 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer, das Geburtsdatum sowie die IP-Adresse. Die Speicherung solcher Daten erfolgt ausschließlich auf Servern, die in Deutschland stehen. Es gelten die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen.

7.1. Analysedienste
OBAGO.DE verwendet Piwik, einen Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Verbrauchers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) an den Server von byQ übertragen und zu Analysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung dient. Die IP-Adresse des Verbrauchers wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Nutzer für byQ anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Portals werden nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten über die Nutzung, insbesondere auch die IP-Adresse, werden frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ablauf des Auftrags gelöscht. Verbraucher können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern. Sie können in diesem Fall allerdings nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen.

7.2. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

7.3. Widerspruch: Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie auf den folgenden Link, um den Piwik-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Quelle www.datenschutzbeauftragter-info.de

7.4. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie uns diese freiwillig zur Verfügung stellen, z.B. im Rahmen einer Beraterbewertung.

§ 8 Übertragung von Rechten und Pflichten

byQ ist berechtigt, ohne Zustimmung der Verbraucher oder anderer Nutzer, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zur Weiterführung auf Dritte zu übertragen.

§ 9 Änderungen

AGB, Datenschutzbestimmungen und Leistungsangebote können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit geändert werden.

§ 10 Salvatorische Klausel - Schlussbestimmungen

10.1. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen oder Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.

10.2. Erfüllungsort für die Leistungen von byQ und Gerichtsstand ist Sitz von byQuality.

10.3. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen byQ und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.